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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Stettin Direct Marketing
1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Stettin Direct Marketing (nachfolgend SDM genannt) wickelt seine Verträge und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB für die seitens SDM angebotenen Leistungen ab, sofern keine spezielleren AGB seitens SDM Vorrang haben. Diese AGB gelten für alle - auch zukünftigen - Geschäftsbeziehungen mit den Vertragspartnern von SDM. Ein ausdrücklicher oder stillschweigender Verzicht auf Rechte aus diesen AGB in einzelnen Fällen berührt nicht die Wirksamkeit dieser Bedingungen im übrigen Geschäftsverkehr.
Geschäftsbedingungen eines Geschäftspartners, die vorliegenden AGB entgegenstehen, werden hiermit abgelehnt, ohne dass es eines ausdrücklich nochmals ausgesprochenen Widerspruchs im Einzelfalle bedarf. Werden seitens SDM ausnahmsweise Bedingungen des Geschäftspartners anerkennt, so gilt dies nur für das spezielle Geschäft und nur in dem Umfang, als dies ausdrücklich vereinbart ist.
SDM ist jederzeit berechtigt, seine AGB zu ändern oder zu ergänzen; SDM macht in diesem Falle seinen Kunden die geänderten AGB zugänglich. Die Kunden haben bzgl. der geänderten AGB ein Widerspruchsrecht, dass sie innerhalb von vier Wochen nach Zugänglichmachung der geänderten AGB gegenüber SDM aussprechen können. SDM ist berechtigt, nach Ausübung des Widerspruchsrechts eines Kunden, diesem die Leistungen von SDM zu kündigen oder eine Fortsetzung oder Verlängerung des Vertrages zu verweigern. Widerspricht der Kunde nicht den geänderten AGB innerhalb der Vierwochenfrist, werden sie Vertragsbestandteil.
Mit der Bestellung und/oder Rechnungsbegleichung bzgl. der Leistung von SDM erklärt sich der Kunde mit den AGB von SDM einverstanden.
2. Angebote und Auftragsabwicklung
Die Angebote von SDM sind freibleibend. Bei Erscheinen eines neuen Kataloges oder einer neuen Preisliste sind alle früheren Preislisten und Angebote ungültig. Erteilte Aufträge und Bestellungen werden spätestens mit Absendung unserer Bestätigung verbindlich. Ein Geschäftspartner von SDM kann vorbehaltlich eines sich aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften ergebenden Rechts einen erteilten Auftrag oder Bestellung kündigen, wenn er bis zum Zeitpunkt des Eingangs der Kündigung entstandenen Kosten erstattet.
Ausgelieferte Adressen (z.B. durch Versand per EMail, auf Datenträger oder durch Download) werden nicht zurückgenommen.
3. Adressen
Die Adresskollektionen werden branchenüblich vervielfältigt und in einer der in unserem jeweils gültigen Katalog oder unserer Preisliste genannten Ausführungsarten geliefert. Wenn bei der Bestellung die Ausführungsart nicht besonders bezeichnet ist, erfolgt die Lieferung per E-Mail.
Sämtliche Adressdaten stammen aus frei zugänglichen Verzeichnissen und Quellen sowie aus Einträgen aus den Adressen-Verzeichnissen www.europaadressen.eu und www.medicaltrend.eu. Es wird darauf hingewiesen, dass keine ausdrückliche Einwilligung der Adressinhaber zur Zustimmung zum Empfang von Werbung und Nutzung der Adresse etc. vorliegt. Der Kunde von SDM ist selbst dafür verantwortlich, wie er die erhaltenen Adressen nutzt und darf sich nicht auf eine Erlaubnis seitens SDM berufen. In der Regel rechtswidrig sind insbesondere telefonische Werbung ohne vorherige Kontaktaufnahme zum Adressinhaber oder ohne dessen vorherige Einwilligung zum Telefon-, Telefax- oder E-Mail-Kontakt.
4. Nutzungsrechte
Der Kunde von SDM darf die Adressen und aller gelieferten Zusatzinformationen inklusive der Kommunikationsdaten, sofern vorhanden, beliebig oft nutzen.
5. Stückzahlen
Die Stückzahlen in unseren Angeboten und Preislisten sind insoweit verbindlich, als sich durch Zu- und Abgänge laufend Änderungen ergeben. Allen Aufträgen und Bestellungen liegt deshalb die jeweils vorhandene Adressenstückzahl zugrunde. Daraus ergibt sich gegebenenfalls eine Mehr- oder Minderlieferung gegenüber unseren Angeboten oder Preislisten und dem erteilten Auftrag oder der erteilten Bestellung.
6. Konventionalstrafe bei vertragswidriger Nutzung
a) Alle gelieferten Adressen dürfen - soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde - nur unter Beachtung dieser AGB sowie den gesetzlichen Bestimmungen genutzt werden. Die Weitergabe, insbesondere der Weiterverkauf oder die Weitervermietung der Adressen an Dritte ist strengstens untersagt.
Es ist nicht gestattet, der eigenen Werbesendung fremdes Werbematerial beizufügen. Die Adressen dürfen nur von dem Vertragspartner von SDM für eigene Werbezwecke genutzt werden; Ausnahmen hiervon bedürfen der schriftlichen Zustimmung seitens SDM.
Die Beachtung dieser Vereinbarung überprüft SDM, indem jeder Adressenkollektion einige Kontrolladressen beigefügt sind.
b) Die Adressen oder Auszüge der Adressen von SDM dürfen ohne schriftliche Zustimmung von SDM nicht veröffentlicht werden. Jegliche Veröffentlichung, insbesondere im Internet auf Homepages, in Suchmaschinen etc. ist ausdrücklich untersagt. Für die Veröffentlichung der Adressen ist eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit SDM erforderlich.
c) Bei Verstößen gegen unter a) und b) vorgenannte Bestimmungen, insbesondere gegen die Regelungen in Punkt 4 dieser AGB - auch fahrlässig begangenen - ist der Vertragspartner von SDM vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche für jeden Fall der Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Konventionalstrafe in Höhe des zehnfachen Entgelts der Gesamtrechnung verpflichtet, die für die Lieferung erteilt wurde, in der auch die vertragswidrig verwendeten Adressen missbräuchlich benutzt wurden; für den Nachweis des Verstoßes genügt die Vorlage einer Kontrolladresse.
7. Haftung bei Missbrauch der Adressen
Der Vertragspartner von SDM trägt die ausschließliche Verantwortung dafür, dass die von SDM erlangten Adressen im Einklang mit sämtlichen nationalen und internationalen Gesetzen und Bestimmungen (insbesondere Bundesdatenschutzgesetz, UWG, etc.) genutzt werden. Insbesondere verpflichtet er sich, die Adressen nicht zur Verbreitung von Inhalten zu nutzen, die gegen geltende Jugendschutzbestimmungen, Strafvorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Der Vertragspartner verpflichtet sich weiter, die Adressen nicht zu Spamzwecken zu nutzen und beim Einsatz des Adressmaterials die geltenden gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Nutzung von Telefon, Telefax und E-Mail zu beachten. Der Vertragspartner von SDM stellt SDM im Innen- und Außenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter bei Nutzung unseres Adressmaterials frei.
8. Gewährleistung bei Adresslieferungen
Die Adressen und deren Eingruppierung werden seitens SDM selbst ermittelt oder SDM von dritter, auch amtlicher Seite, übermittelt. SDM leistet jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Adressenmaterials. Gewährleistungsansprüche bestehen nur bei der mit der Lieferung zusammenhängenden Mängeln.
Obwohl Retouren bzw. Fehladressen bei postalischem Versand unvermeidlich sind, vergütet SDM jede postalisch unzustellbare Adresse über den branchenüblichen 3 % der Liefermenge, sofern der Vertragspartner von SDM innerhalb von sechs Wochen nach Lieferung/Bereitstellung zum Download mit der zurückgegebenen Anschriftenbenachrichtungskarte der Deutschen Post AG nachgewiesen wird, die doppelte Anzahl der Adressen aus dem Gesamtbestand von SDM. Eine Auszahlung der Retouren oder Anrechnung ist nicht möglich. Ein darüber hinaus gehender Anspruch (z.B. Ersatz für Porto, Prospektmaterial oder Rückerstattung des Miet-/Kaufpreises etc.) besteht nicht.
9. Lieferung/Erfüllungsort
Lieferung erfolgt nach Wahl seitens SDM gegen offene Rechnung. Der Versand erfolgt unter Vorbehalt der Versandart auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners.
Erfüllungsort für alle Lieferverpflichtungen ist Bad Vilbel. Die Lieferverpflichtung seitens SDM ist in jedem Falle mit Bereitstellung der Adressen zum Download, mit Aufgabe der Lieferung bei der Deutschen Post AG, einem Internet-Provider (bei E-Mail-Versand) oder einem Paketdienst erfüllt. Transportversicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Vertragspartners abgeschlossen.
10. Mängelanzeigen
Beanstandungen sind - außer bei nicht offensichtlichen Mängeln - nur innerhalb von zehn Tagen nach Lieferung bzw. Bereitstellung des Downloads möglich.
11. Zahlungsbedingungen
Die seitens SDM für seine Leistungen gestellte Rechnung inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ist innerhalb von sieben Kalendertagen auf das in der Rechnung benannte Bankkonto von SDM zu zahlen. Eine Zahlung mit Scheck ist nicht möglich, es sei denn SDM hat sich hiermit schriftlich einverstanden erklärt. Zahlungsverzug tritt nach zehn Kalendertagen nach Rechnungsstellung ein. Aufrechnung oder Zurückbehaltung sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig
Es gilt ein Eigentumsvorbehalt seitens SDM an seinen Lieferungen an den Vertragspartner bis vollständige Zahlung seitens des Vertragspartners geleistet wurde. Erst nach vollständiger Zahlung darf der Vertragspartner die seitens SDM gelieferten Adressen nutzen
12. Schlußbestimmungen
a) Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, Frankfurt am Main. Für den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Vertragspartners im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, sowie für den Fall, dass der Vertragspartner nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes vorliegt, ist als Gerichtsstand Frankfurt am Main vereinbart.
b) Alle Erklärungen seitens SDM können auf elektronischem Wege dem Vertragspartner erbracht werden; dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhälnisses.
c) Alle von diesen AGB abweichenden Vereinbarungen, die zwischen SDM und dem Vertragspartner getroffen werden können, bedürfen der Schriftform.
d) Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist oder werden könnte, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die den Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Dies gilt auch für eventuelle Regelungslücken.
13. Datenschutz
Der Vertragspartner wird darauf hingewiesen, dass SDM nach näherer Maßgabe der jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet und nutzt, soweit dies für die Begründung des Vertragsverhältnisses, die ordnungsgemäße Erbringung der Leistung sowie die Abrechnung erforderlich oder sonst nach den Rechtsvorschriften zulässig ist. Die Informationen über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung dieses Vertrages erforderlichen personenbezogenen Daten durch SDM erhält der Vertragspartner jederzeit auf schriftliche Anfrage.
14. Unternehmensinformation
Stettin Direct Marketing, Inh. Thomas Stettin, Nidderring 14, 61118 Bad Vilbel
Telefon: (06101) 9833275 - Telefax: (06101) 9958842 - Geschäftsführer: Thomas Stettin - E-Mail: thomas@stettin.de
Stand dieser AGB: 01.08.2012 - Diese AGB speichern/drucken
